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Dr. Johann Bizer: "Nächste Regierung muss Rahmenbedingungen für Digitalisierung schaffen"

Pressemitteilung

Hamburg Dataport

Die nächste Bundesregierung muss mit hoher Priorität die Rahmenbedingungen für die digitale Transformation des gesamten Gemeinwesens in Deutschland schaffen. Das forderte Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, heute vor der Eröffnung der Dataport Hausmesse in Hamburg. Auf der Messe, zu der rund 1500 Experten aus Verwaltung, Justiz, Polizei und Wirtschaft zusammenkommen, ist die Digitalisierung zentrales Thema. Eine Kernaufgabe für die nächste Bundesregierung sieht der Dataport-Vorstandsvorsitzende in der Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Digitalisierung. "Der Rechtsrahmen in Deutschland ist bislang noch nicht auf digitale Services und Prozesse eingestellt", erklärte Bizer. So müssten in vielen Verwaltungsprozessen Dinge wie Schriftformerfordernis, Pflicht zum persönlichen Erscheinen,  Nachweispflichten und die Zweckbindung von Daten und Informationen sorgfältig geprüft werden, um antragslose Verwaltungsfahren und den Austausch von Nachweisen zwischen Behörden zu ermöglichen. Dataport könne aus seiner täglichen Praxis viele konkrete Vorschläge in die Diskussion einbringen, wie rechtliche Hindernisse systematisch aus dem Weg geräumt werden könnten.

"In der digitalen Transformation müssen wir die Digitale Souveränität des Staates und seiner Bürger sicherstellen", sagte Bizer. Der Staat müsse jederzeit handlungsfähig bleiben und die Kontrolle über die IT seiner Verwaltung behalten. Und den Bürgerinnen und Bürger sollten Entscheidungsmöglichkeiten über die Verwendung ihrer Daten gegeben werden. Zur Digitalen Souveränität der Bürger gehöre es auch, eine anlassbezogene oder eine pauschale Freigabe ihrer zweckgebunden erhobenen Verwaltungsdaten für andere Verwaltungsvorgänge erteilen zu können.

Dafür bleibt nach Einschätzung des Dataport-Vorstandsvorsitzenden nicht nur in rechtlicher Hinsicht noch viel zu tun. "Auch in technischen und organisatorischen Fragen muss die digitale Transformation mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dataport hat sich für diesen Prozess bereits gut aufgestellt", sagte Bizer. Mit dem BSI-zertifizierten Rechenzentrum, sicheren Netzen, einer erprobten Servicekonto-Infrastruktur, Cloudangeboten könne Dataport die wichtigsten technischen Bausteine für eine Digitalisierung bereits zur Verfügung stellen und bringe viel Know-how in der Softwareentwicklung oder der Prozessberatung mit. "Die Digitalisierung ist für den Staat und die IT eine Mega-Aufgabe, die wir mit Tempo und gleichzeitig mit Sorgfalt bearbeiten müssen."

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