Social Media & Open Data als Chance begreifen
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Social Media und Open Data als Chance begreifen

Kulturwandel in der Verwaltung

Der Einsatz von Web 2.0 ist eine Chance für die Verwaltung: Über das Internet eröffnen sich neue Wege der Kommunikation, der Zusammenarbeit und Beteiligung sowie der Bereitstellung von Daten. Aber der Einsatz von Social Networks in der Kommunikation sowie der Aufbau von nachhaltigen Open Data-Angeboten erfordert einen grundlegenden Kulturwandel, der Zeit braucht. Das wurde in den Vorträgen auf der Dataport-Hausmesse deutlich.

iPhone - neue Kommunikationswege in der VerwaltungDie Verwaltung muss sich öffnen. Der Druck der Informationsgesellschaft auf Behörden und Ämter steigt, vielfältigere Kommunikationswege bereitzustellen, die Bürgerinnen und Bürger über das Netz zu beteiligen und ihre Daten und Entscheidungsgrundlagen offen zu legen. Auf der Dataport-Hausmesse vertraten alle Referenten zu den Themenkomplexen Social Media und Open Data die Einschätzung, dass die Verwaltung sich diesem Druck nicht entziehen kann. Und einig waren sich die Experten in der Auffassung, dass die Verwaltung diesen Druck nicht als Bedrohung, sondern eher als Chance begreifen sollte. „Die Frage ist nicht mehr, ob sich die Verwaltung öffnet, sondern wie sie diese Veränderung mitgestaltet“, brachte es Anke Domscheit-Berg, Unternehmensberaterin und Mitbegründerin des „Government 2.0 Netzwerk Deutschland“, auf den Punkt. In die gleiche Kerbe schlug auch Renate Mitterhuber, die Leiterin des Referates E-Government und IT-Steuerung der Finanzbehörde Hamburg. Sie berichtete von einer Großen Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema Social Media, an deren Formulierung sich die Internet-Community beteiligt hat, und deren Beantwortung ebenfalls im Internet zur Diskussion gestellt werden soll. „Wir können uns also gar nicht mehr aussuchen, ob wir mitmachen“, resümierte sie.

Social Media strategisch nutzen

Mitmachen im neuen Kommunikationszeitalter des Web 2.0 beinhaltet für die Verwaltung unter anderem Social Media, also digitale Medien und Technologien zum Austausch von Informationen, einzusetzen. Konkret also, soll die Verwaltung in sozialen Netzwerken interagieren? Soll sie eine Bürgerbeteiligung über das Internet ermöglichen? „Die Verwaltung muss ja nicht mitmachen, weil alle das machen“, sagte Dr. Sönke Schulz, Geschäftsführer des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel. Vielmehr müsse die Verwaltung genau prüfen, in welchen Feldern sowohl die Verwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger vom Social-Media-Einsatz profitierten. Neben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit könnte dies auch bei der Beantwortung von Bürgeranfragen, bei internen Arbeitsprozessen oder beim fachlichen Diskurs der Fall sein. Dr. Phlipp Müller, wissenschaftlicher Geschäftsführer der Business School der Universität Salzburg und Direktor für Geschäftsentwicklung für den öffentliche Sektor bei der Unternehmensberatung CSC, brachte den Aspekt des gegenseitigen Nutzens für Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Verwaltung andererseits auf eine kurze Formel: „Die Frage ist, wie können wir das nutzen, um das Gemeinwohl besser zu organisieren.“ An welcher Stelle in den Abläufen und Prozessen kann offene Kommunikation in beide Richtungen nützlich sein? Denn es gehe nicht nur um Transparenz, sondern auch darum, die geringen Transaktionskosten bei der Beteiligung der Community für die Verwaltung zu nutzen. Spannend sei, wie man durch Offenheit Informationen in die Prozesse bekomme, die die Verwaltung sonst nie hätte. Um diese Fragen zu beantworten, müssten drei Ebenen analysiert werden: Die strategische Ebene (Wo setzt man Offenheit ein?), die operative Ebene (Wie managt man die Community?) und die technische Ebene (Welche Plattform nutzt man?).

Für Renate Mitterhuber treffen mit der Verwaltung und den sozialen Netzwerken noch zwei Welten aufeinander. „Der Status Quo ist, dass unsere Auftritte im Netz aus Informationen und einigen Services bestehen. Das hat noch wenig mit Web 2.0 zu tun“, sagte sie. Zwar gebe es in Hamburg Online-Diskussionen, Bürgerhaushalte und Beteiligungen an der Stadtplanung, doch müsse man all das auch wirklich als Rückkanal verstehen. Der Umgang damit sei für die Verwaltung nicht einfach. Die hierarchische Organisation von Behörden stehe in einem Gegensatz zu der im Web 2.0 nötigen offenen Kommunikationskultur. Deshalb sei es für die Planung von Social Media-Aktivitäten ganz wichtig, die Rückendeckung der politischen Ebene zu haben.

Viele praktische Fragen

Neben dem Kulturwandel birgt das Mitmachen im Web 2.0 für die Verwaltung auch ganz praktische Fragen, die Regelungen und Leitlinien bedürfen – darüber sind sich die Experten einig. Da die Internet-Welt rund um die Uhr aktiv ist und die Nutzer schnelle Reaktionszeiten von der Verwaltung erwarten, müssen die Prozesse entsprechend organisiert werden. Wer professionell soziale Netzwerke wie Twitter, Xing, Facebook oder eigene Communities einsetzen möchte, muss eine ständige Erreichbarkeit, auch an Wochenenden, gewährleisten. Zudem wird auch der zentralistische Kommunikationsansatz, nach dem nur der Pressesprecher nach außen kommuniziert, in sozialen Netzwerken aufgegeben. Nun dürfen und sollen mehrere oder viele für die Verwaltung sprechen. „Die bestehenden Regelungen reichen für das Web 2.0 nicht aus“, folgerte Sönke Schulz. Deshalb müssten die Dienststellen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Social Media Guidelines an die Hand geben, die solche Fragen klären.

Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung im Web 2.0 beschrieb Anke Domscheit-Berg mit kritischen Fragen: „Warum kann ich im Internet den Status meines Paketes verfolgen, aber nicht den meines Antrages? Warum kann ich online Hotels bewerten, aber kein Bürgerbüro? Warum kann ich Artikel bewerten, aber kein Gesetz? Warum kann ich online alles Mögliche bestellen, aber mir keine Meldebescheinigung zuschicken lassen? Warum kann ich Wohnungen im Internet mieten, aber keinen Kita-Platz buchen?“ All diese schlichten Fragen zeigten, wie weit Bedürfnisse und Angebot noch auseinanderliegen. Anke Domscheit-Berg verwies auf eine aktuelle Bertelsmann-Umfrage, nach der besonders die Gruppe der Nichtwähler sich mehr Beteiligung wünschen.

Offensive Open Data-Strategie

Wie beim Themenkomplex Social Media plädierten die Vortragenden auf der Dataport-Hausmesse auch beim Stichwort Open Data für eine offensive Strategie der Verwaltung. Praktische Erfahrungen mit Open Data, also im Netz zur Verfügung gestellten Rohdaten, hat Bremen bereits gesammelt (siehe Artikel S. 14). Dr. Martin Hagen, IT-Direktor der Freien Hansestadt Bremen, berichtete über den mühsamen Weg zu einem dauerhaft attraktiven Open Data-Angebot. „Es ist nicht leicht, Informationsfreiheit wirklich aufzubauen. Das fällt der Verwaltung unheimlich schwer“, stellte Hagen fest. Auch bei Open Data sei nicht die Technik das Problem, sondern das „Umschalten im Kopf“, der Kulturwandel in der Verwaltung. Bislang habe immer der Grundsatz gegolten: Alles ist erst einmal geheim, solange nichts ausdrücklich für die Veröffentlichung gesprochen habe. Diesen Ansatz habe man nun umgekehrt: Alles ist erst einmal öffentlich, solange es nicht ausdrückliche Gründe gebe, die gegen eine Veröffentlichung sprächen. „Daran müssen wir noch sehr arbeiten“, räumte er ein. Darüber hinaus gelte es, bundesweit weiter an Standards zu arbeiten – auch an Standards für die Metadaten der eigentlichen Datensätze. „Ohne vernünftige Metadaten sind Open Data-Angebote so nutzlos wie Bibliotheken ohne Katalog“, meint Martin Hagen. Bei der nutzungsfreundlichen Erschließung der Daten, bei der Entwicklung von Applikationen gelte es auch, in Ko-Produktion mit zivilgesellschaftlichen und unternehmerischen Akteuren zusammenzuarbeiten. Für umfassende Zusammenarbeit bei der Klärung von Standards und auch rechtlichen Fragen wie dem Lizenz- und Nutzungsrecht von offenen Verwaltungsdaten plädierte auch Dr. Wolfgang Both aus der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie.

Kontinuierliche Risikoanalyse

Eine grundlegende rechtliche Frage beim Aufbau von Open Data-Angeboten ist die des Datenschutzes. Sven Thomsen, Referatsleiter Technik beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, stellte seinen Vortrag zum Thema Open Data unter den Untertitel „Bremsen lösen – Fahrt aufnehmen!“.  Die aktuelle Diskussion sei eigentlich ein langweiliger, alter Hut, meinte Thomsen. Bereits durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 sei schon lange die Anforderung an die Offenheit der Verwaltung rechtlich festgeschrieben. Die Chance von Open Data liege darin, dass der Zugang zu Auskünften erleichtert werde, denn nach dem IFG gibt es Daten nur auf Antrag. Die Verwaltung müsse deshalb nun bei der Veröffentlichung von Daten von der Einzelfallentscheidung zu generellen Freigaberegeln kommen und alles auf einer offenen Umgebung bereitstellen. „Arbeiten sie doch mal mit Gesetzen, die eine Veröffentlichung erlauben“, riet Sven Thomsen in Hinblick auf das Datenschutzgesetz. Dort gebe es keine grundlegenden Hinderungsgründe für Open Data. Er wies jedoch darauf hin, dass die Verwaltung bei der Veröffentlichung von Daten nicht aus der Verpflichtung komme, die Risiken einer Veröffentlichung genau zu analysieren. Ein modernes integriertes Sicherheits- und Datenschutzmanagement sei notwendig, um diese kontinuierliche Risikoanalyse sowie ein Monitoring, wofür die Daten verwendet würden, zu organisieren. Die Vorarbeiten und Grundlagen für Open Data-Angebote sind nach Ansicht von Thomsen vorhanden. Es gehe nur noch um die Gestaltung: „Open Data und Open Government sind fachliche Konstruktionsaufgaben“, sagte der Datenschutzexperte.

© Datareport 4/2011


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