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Vitako: Digitale Souveränität und Open Source sollen im Bundeshaushalt mit hoher Priorität berücksichtigt werden
In einem offenen Brief haben die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (Vitako) und fünf weitere digitalpolitische Vereine und Verbände die Regierungskoalition dazu aufgefordert, die Themen Open Source und digitale Souveränität im Bundeshaushalt mit besonders hoher Priorität zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollen bereits angekündigte Open-Source-Schlüssel-Initiativen nicht weiter vertagt sondern umgesetzt werden.
Ziel sei es laut der Vereine und Verbände, die unabhängige und selbstbestimmte Nutzung und Gestaltung digitaler Technologien durch Staat, Wirtschaft und Einzelpersonen zu verwirklichen. Open-Source-Software sei für digitale Souveränität die zentrale Grundlage. Dadurch werde sichergestellt, dass die IT-Systeme von Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft überprüfbar, gestaltbar und ersetzbar sind. Der Einflussnahme Dritter oder das gezielte Einschleusen von Schadsoftware sowie der generellen Abhängigkeit von einzelnen Anbietern werde auf diese Weise vorgebeugt.
Hintergrund: Die zuständigen Bundesministerien hatten bereits geplante und angekündigte Vorhaben wie den Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) im Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 bisher nicht berücksichtigt. Der Sovereign Tech Fund hat das Ziel, das Open-Source-Ökosystem mit Fokus auf Sicherheit, Resilienz und technologischer Vielfalt nachhaltig zu stärken. Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) soll die Verfügbarkeit moderner, leistungsfähiger und skalierbarer Open-Source-Software-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten, Kompetenzen bündeln und als Ansprechpartner für Verwaltungseinheiten dienen.
Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören neben Vitako die Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität, die Open Knowledge Foundation Deutschland, die Free Software Foundation Europe, Wikimedia Deutschland und D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt.
