MODUL-F: verfügbare Fachverfahren

Bürgerinnen und Bürger haben laut Grundgesetz das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Um eine Versammlung anzumelden, kann man dies derzeit per Post, E-Mail oder persönlich bei der Polizei tun. Ein Online-Anmeldeverfahren wird gerade entwickelt. Die Anmeldung wird geprüft, mit den zuständigen Stellen abgestimmt und meist genehmigt, entweder ohne oder mit bestimmten Auflagen. Nach der Bearbeitung wird alles dokumentiert, und falls eine Versammlung abgesagt wird, erhalten die Beteiligten eine entsprechende Mitteilung.

LeiKa-Schlüssel: 99089016008000
Rechtsgrundlage: Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) + Versammlungsgesetz

Bürgerinnen und Bürger können ihre ausländischen Berufsabschlüsse anerkennen lassen, indem sie einen Antrag per Post, E-Mail oder online stellen. Die Anträge werden zunächst geprüft, ob sie vollständig und zuständig sind. Danach wird geprüft, ob der Beruf mit einem anerkannten Referenzberuf gleichwertig ist. Die Entscheidung kann eine volle oder teilweise Anerkennung, eine Ablehnung oder die Einstellung des Verfahrens sein. Nach der Entscheidung können Widersprüche bearbeitet werden, bevor der Vorgang abgeschlossen wird.

LeiKa-Schlüssel: 99150083016000
Rechtsgrundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Bürger*innen können Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen über verschiedene Kanäle (Mail, Post, Onlinedienst) stellen, jeweils bezogen auf einen Beruf. Ziel ist die Nachnutzung des Onlinedienstes aus NRW über Fit-Connect. Für den Referenzberuf Erzieher können Anträge zusätzlich auf Gleichwertigkeit mit dem Beruf SPA geprüft werden. Nach Eingang werden die Anträge auf Zuständigkeit und Vollständigkeit geprüft, anschließend erfolgt die Gleichwertigkeitsprüfung. Mögliche Entscheidungen sind:

• Anerkennung (vollständig/teilweise mit Auflagen)
• Ablehnung oder Einstellung.

Nach Versand der Entscheidung können Widersprüche bearbeitet und der Vorgang abschließend veraktet werden.

Rechtsgrundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Dieses Fachverfahren bietet die Möglichkeit, intern in der Verwaltung mögliche Bedarfe für Fachverfahren zur Umsetzung mit MODUL-F oder anderweitigen Produkten einzuholen und diese gezielt einzuschätzen und abzuarbeiten. Dadurch kann eine Liste an potenziellen Anwendungsfällen entstehen, die nach und nach abgearbeitet werden kann.

Das Familienteam betreut Familien mit Kindern bis drei Jahren und dokumentiert dabei Hausbesuche in einem speziellen System. Dort werden Informationen zum Kind, zu Geschwistern, Bezugspersonen und dem Unterstützungsbedarf festgehalten. Außerdem können wichtige Daten wie Impfungen oder Arztbesuche erfasst werden. Für die Familien kann eine Liste mit wichtigen Kontakten erstellt und verschickt werden, zum Beispiel für Arzttermine. Auch E-Mail-Verläufe zwischen dem Familienteam und der Familie können gespeichert werden. Nach Ende der Betreuung wird die gesamte Akte abgelegt.

Dieses Verfahren regelt, wie Mitarbeitende einen Zuschuss für ihr Jobticket bekommen können. Voraussetzung dafür ist zum Beispiel, dass sie in einem Arbeitsverhältnis stehen. So wird sichergestellt, dass sie Unterstützung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten.

Dieses Verfahren regelt die Genehmigung von traditionellen Feuern wie Osterfeuern oder Maifeuern. Dabei wird geprüft, ob die Veranstaltung im Zuständigkeitsbereich liegt und ob dafür Gebühren anfallen. Danach werden die Bescheide an die Antragsteller verschickt.

LeiKa-Schlüssel: 99077025169000
Rechtsgrundlage: Gefahrenabwehrverordnung (Kommunal); § 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Dieses Verfahren dient dazu, Anträge für Genehmigungen im Bereich Denkmalschutz zu bearbeiten. Zuerst wird geprüft, ob der Antrag vollständig ist. Falls nötig, werden weitere Stellen um ihre Meinung gebeten, bevor der Antrag endgültig entschieden wird.

LeiKa-Schlüssel: 99033011006000
Rechtsgrundlage: § 9 Hamburgisches Denkmalschutzgesetz (HmbDSchG)

Das Verfahren regelt die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis, die sowohl für den Ausschank von Getränken als auch für die Ausgabe von Speisen gilt. Dabei müssen bestimmte Nachweise vorgelegt werden, zum Beispiel eine ärztliche Bescheinigung, die bestätigt, dass die Person über Infektionsschutzvorschriften informiert wurde. Im Verlauf der Bearbeitung werden auch andere Behörden, wie die Stadtkasse, einbezogen.

LeiKa-Schlüssel: 99025002005000
Rechtsgrundlage: § 2 Absatz 1 des Gaststättengesetzes (GastG)

Das Verfahren dient dazu, die Förderung von Vereinen zu bearbeiten. Dabei wird unterschieden, ob es sich um eine Förderung für ein bestimmtes Projekt oder für den Verein insgesamt handelt. Es wird geprüft, ob noch Geldmittel verfügbar sind, und diese werden dann ausgezahlt.

LeiKa-Schlüssel: 99406001000000
Rechtsgrundlage: Sportförderungsgesetz - SportFGBbg

Dieses Verfahren dient dazu, Anträge für neue oder geänderte Gehwegüberfahrten oder Zufahrten zu bearbeiten. Dabei wird geprüft, ob alle nötigen Unterlagen wie Vollmacht, Kostenübernahme und genaue Angaben zum Grundstück vorliegen. Je nach Ergebnis der Prüfung wird der Antrag entweder genehmigt oder abgelehnt.

LeiKa-Schlüssel: 99108015000000
Rechtsgrundlage: §§ 18, 20 und 24 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

Ein Antrag der LOTTO GmbH wird zuerst auf Vollständigkeit geprüft und mit zusätzlichen Informationen, wie Dokumenten aus der Justiz und Kartenmaterial, ergänzt. Danach wird entschieden, ob die Erlaubnis erteilt oder abgelehnt wird. Bei einer Ablehnung überprüft eine zweite Person die Entscheidung. Anschließend werden die Bescheide erstellt, freigegeben und die Gebühren berechnet. Zum Schluss werden alle Unterlagen im System ELDORADO abgelegt.

Online-Fachverfahren zur ordnungsamtrechtlichen Anmeldung von Hunden. Bürger:innen können ihren Hund digital anmelden. Die relevanten Daten werden zentral erfasst und stehen sowohl dem Ordnungsamt als auch dem Steueramt zur Verfügung. Die Bearbeitung erfolgt effizient und medienbruchfrei.

LeiKa-Schlüssel: 99110009104000
Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1 Satz 2 des LHundG NRW

Ein Antrag auf Anbauerlaubnis geht über den OD ein und wird von der Sachbearbeitung geprüft. Bei Bedarf erfolgt eine Zweitprüfung. Nicht mehr aktuelle Dokumente können im Prozessschritt „Archiv“ abgelegt werden. Anschließend findet gegebenenfalls eine Anhörung statt. Danach trifft die Sachbearbeitung die Entscheidung über Erlaubnis oder Versagung und erstellt die entsprechenden Dokumente für die Beteiligten. Nach der Freigabe wird der Gebührenbescheid erstellt. Abschließend erfolgt die Veraktung des Vorgangs.

LeiKa-Schlüssel: 99118064001000
Rechtsgrundlage: Konsumcannabis-Gesetz

Dieses Verfahren dient dazu, Anträge für eine vorübergehende Erlaubnis zum Aufbau von Hindernissen in der Luft, wie zum Beispiel Kräne, zu prüfen. Wenn der Antrag genehmigt wird, erhält der Antragsteller gegebenenfalls bestimmte Auflagen für den Aufbau. Nach dem Abbau des Krans wird dieser Vorgang ebenfalls dokumentiert. Alle wichtigen Informationen werden in einer Liste zu Kranaufstellungen gesammelt.

LeiKa-Schlüssel: 99080044006000

Das Verfahren dient dazu, ein gesetzliches Negativzeugnis auszustellen, das von der zuständigen Verwaltungsabteilung bearbeitet wird. Notare können dafür online einen Antrag stellen. Dabei werden die eingereichten Daten geprüft, um einen Bescheid zu erstellen, zum Beispiel über Gebühren oder den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht. Falls die Behörde nicht zuständig ist, wird ein entsprechendes Schreiben erstellt. Für die Prüfung werden Informationen zum Notariat, zum Grundstück, zum Kaufvertrag und weitere wichtige Unterlagen benötigt.

LeiKa-Schlüssel: 99012038234000
Rechtsgrundlage: §24-28 BaugGB LSA, Zeugnis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB und § 11 DSchG LSA

Die Daten aus dem Onlinedienst werden automatisch in das System MODUL-F übernommen und dort weiterverarbeitet. Die Anträge werden nach bestimmten gesetzlichen Vorgaben geprüft, wobei die Angaben der Antragsteller genau kontrolliert werden. Anschließend erhalten die Antragsteller Bescheide, die am Ende in einem Genehmigungsbescheid münden. Zum Abschluss wird der Vorgang im System Eldorado abgelegt.

LeiKa-Schlüssel: 99093010001001
Rechtsgrundlage: §12 Pflanzenschutzgesetz

Die Daten aus dem Onlinedienst werden automatisch in das System MODUL-F übernommen und dort weiterverarbeitet. Die Anträge werden nach bestimmten gesetzlichen Vorgaben geprüft, wobei die Angaben der Antragsteller genau kontrolliert werden. Anschließend erhalten die Antragsteller Bescheide, die am Ende in einem Genehmigungsbescheid münden. Zum Abschluss wird der Vorgang im System Eldorado abgelegt.

LeiKa-Schlüssel: 99093010001002
Rechtsgrundlage: §22 Pflanzenschutzgesetz

Dieses Verfahren dient dazu, Anträge für Ausnahmen bei privaten Feuerwerken zu prüfen. Dabei wird überprüft, ob es einen wichtigen Grund für das Feuerwerk gibt und ob das Feuerwerk in einem Gebiet stattfinden soll, in dem es eigentlich verboten ist.

LeiKa-Schlüssel: 99089045007000
Rechtsgrundlage: § 24 Absatz 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)

Dieses Verfahren regelt, wie eine besondere Parkerlaubnis für schwerbehinderte Menschen vergeben wird. Dabei müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, zum Beispiel ein bestimmter Grad der Behinderung oder der Besitz eines speziellen Parkausweises.

LeiKa-Schlüssel: 99108009000000, 99108010000000
Rechtsgrundlage: § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO: Ermächtigung zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen

Das FV ist ein Verfahren, das dazu dient, Anträge für die zeitlich begrenzte Anbringung von Plakaten im öffentlichen Straßenraum zu bearbeiten und zu genehmigen. Es sorgt dafür, dass solche Plakatierungen kontrolliert und ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

LeiKa-Schlüssel: 99108012005001
Rechtsgrundlage: §46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Die folgenden Fachverfahren befinden sich aktuell in Vorbereitung oder Entwicklung. Sie werden derzeit getestet und bieten einen Ausblick auf zukünftige Erweiterungen.

• Anerkennung ausl. Berufsqualifikationen – Tierärzt*innen

• Antrag auf Bewohnerparken

• Anforderungsmanagement für das digitale Personalmanagement

• Aufgrabung

• Baudenkmäler

• Bildmaterial beantragen

• Denkmal Steuerbescheinigung – für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an schutzwürdigen Kulturgütern Ausstellung

• Denkmal Steuerbescheinigung – für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an schutzwürdigen Kulturgütern Zusicherung

• Denkmal Steuerbescheinigung – zur Erhaltung oder sinnvollen Nutzung von Baudenkmalen oder Gebäuden innerhalb von Denkmalbereichen oder geschützten Gesamtanlagen Ausstellung

• Denkmal Steuerbescheinigung – zur Erhaltung oder sinnvollen Nutzung von Baudenkmalen oder Gebäuden innerhalb von Denkmalbereichen oder geschützten Gesamtanlagen Zusicherung

• Digitales Einreichungsportal Baupläne

• Doppelverplanung

• Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln

• Foto- und Drehgenehmigung beantragen

• Haltverbotszone (Polizei)

• Hundebeissvorfall

• KCAnG Anbauvereinigung

• Muster 9 /Formulare des HBBau