Pressemeldung – Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlag verzögert sich weiter

Das europaweite Vergabeverfahren über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete, an dem sich 14 Bundesländer beteiligen, kann vorerst nicht abgeschlossen werden. Die Einführung der sogenannten Bezahlkarte verzögert sich aufgrund einer von einem im Vergabeverfahren unterlegenem Bieter eingelegten Beschwerde.

Obwohl die zuständige Vergabekammer alle Nachprüfungsanträge der unterlegenen Bieter zurückgewiesen und festgestellt hatte, dass das Vergabeverfahren rechtskonform durchgeführt worden ist, hat ein Bieter sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht. Damit kann der Zuschlag nicht mehr Ende August erteilt werden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können keine Einzelheiten zum Inhalt der Beschwerde genannt werden.

Nach dem Beschluss der Ministerpräsident*innen-Konferenz im November 2023, die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen, hatte im Januar 2024 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ländern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg das Projekt „Durchführung einer bundesweiten Vergabe für eine Bezahlkarte“ angestoßen. Ziel war es, eine Karte für möglichst viele Länder zentral zu beschaffen. Insgesamt haben sich 14 Bundesländer am Vergabeprojekt beteiligt. Dataport wurde mit der Durchführung der Vergabe beauftragt.